I. Präambel

Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (nachfolgend „VTKE“ oder „wir“) ist verantwortlich für die Internetangebote auf vtke.de.
Nachfolgend möchten wir Sie informieren, wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Webseiten und/oder Online-Angebote erfolgt.
Personenbezogene Daten werden sobald wie möglich wieder gelöscht und niemals ohne Ihr Einverständnis zu Werbezwecken verwendet oder weitergegeben.

II. Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter / Aufsichtsbehörde

Verantwortliche Stelle
Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE)
Alt-Moabit 90a
10559 Berlin
Deutschland

Tel.: 0173 / 628 62 44
E-Mail: info@vtke.de
vtke.de

Datenschutzbeauftragter

Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE)
Datenschutzbeauftragter
Alt-Moabit 90a
10559 Berlin
Deutschland

Tel.: 0173 / 628 62 44
E-Mail: info@vtke.de

Zuständige Aufsichtsbehörde

Berliner Beauftragte für Datenschutz
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Deutschland

Tel.: 030 13889-0
Fax: 0302155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
www.datenschutz-berlin.de

III. Allgemeine Grundsätze / Informationen

1. Begriffsbestimmungen / Definitionen

Die Begriffsbestimmungen und Definitionen richten sich nach der Verordnung (EU) 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DSGVO“). Es gelten insbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO. Die im Wesentlichen relevanten Begriffsbestimmungen haben wir zu Ihrer Information nachfolgend in Ziffer IX. aufgeführt.

2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung und Bereitstellung unserer Leistungen sowie zur Bereitstellung unserer Web- oder Online-Angebote erforderlich ist.

Eine Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken erfolgt regelmäßig nur

  1. nach Einwilligung des Nutzers,
  2. wenn die Verarbeitung zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich ist, oder
  3. zur Wahrung berechtigter Interessen, soweit nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an Behörden und/oder Gerichte.

Eine Ausnahme gilt im Übrigen in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

3. Rechtsgrundlagen

Soweit personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage; dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (wie z. B. handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder Auskünften von Behörden etc.), ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.

Erfolgt eine Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Verbunds oder eines Dritten und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

4. Einholung von Einwilligungen / Widerrufsrecht

Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. A DSGVO werden in der Regel elektronisch eingeholt. Der Inhalt der Einwilligungserklärung wird elektronisch protokolliert.

Widerrufsrecht: Bitte beachten Sie, dass eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – vollständig oder teilweise – widerrufen werden kann; die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Einen etwaigen Widerruf richten Sie bitte an die in Ziffer II genannten Kontaktdaten (verantwortliche Stelle oder Datenschutzbeauftragter).

5. Verarbeitung von Daten

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“).

6. Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogene Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Eine Speicherung nach Wegfall des Verarbeitungszwecks erfolgt nur, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen ist (z. B. zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und/oder bei Bestehen berechtigter Interessen an einer Speicherung, z. B. während des Laufs von Verjährungsfristen zum Zwecke der Rechtsverteidigung gegen etwaige Ansprüche). Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken besteht.

7. Betroffenenrechte

Die DSGVO gewährt den von einer Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen bestimmte Rechte (sogenannte Betroffenenrechte, insbesondere Art. 12 bis Art. 22 DSGVO). Die einzelnen Betroffenenrechte sind in Ziffer IX. näher erläutert. Möchten Sie eines oder mehrere dieser Rechte in Anspruch nehmen, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Nutzen Sie hierzu bitte die unter Ziffer II angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

IV. Datenverarbeitung zur Bereitstellung der Webseite / Erhebung von Log-Dateien

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden erhoben (im Folgenden „Log-Daten“):

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • das Betriebssystem des Nutzers
  • die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Dateigröße des Objektes, auf das zugegriffen wurde

Die genannten Log-Daten ermöglichen – mit Ausnahme der IP-Adresse – keine Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer; ein Personenbezug lässt sich nur über die Zuordnung beziehungsweise Verknüpfung der Log-Daten zu einer IP-Adresse herstellen.

1. Zweck und Rechtsgrundlage

Die Erhebung und Verarbeitung der Log-Daten, insbesondere der IP-Adresse, erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung der auf unserer Webseiten enthaltenen Inhalte an den Nutzer, das heißt zum Zwecke der Kommunikation zwischen dem Nutzer und unserem Web- beziehungsweise Online-Angebot. Für die Dauer des jeweiligen Kommunikationsvorgangs ist eine vorübergehende Speicherung der IP-Adresse erforderlich. Diese wird zur Adressierung des Kommunikationsverkehrs zwischen dem Nutzer und unserem Web- und/oder Online-Angebot benötigt beziehungsweise ist zur Inanspruchnahme unseres Web- und/oder Online-Angebots erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung – das heißt für die Dauer Ihres Webseitenbesuchs – ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO respektive § 96 TKG beziehungsweise § 15 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz).

Eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Verarbeitung und Speicherung der IP-Adresse in Log-Dateien erfolgt zum Zwecke der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Web- und Online-Angebote, zum Zwecke der Optimierung dieser Angebote sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Rechtsgrundlage für eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Speicherung der IP-Adresse für diese Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen) respektive § 109 TKG.

2. Datenlöschung und Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseiten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung – der Webseitenbesuch – beendet ist. Eine darüber hinausgehende Speicherung von Log-Daten einschließlich der IP-Adresse zum Zwecke der Systemsicherheit erfolgt für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen ab Beendigung des Seitenzugriffs durch den Nutzer. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und/oder Speicherung von Log-Daten ist möglich und zulässig, sofern die IP-Adressen der Nutzer nach Ablauf der vorgenannten Speicherfrist von sieben Tagen gelöscht oder derart verfremdet werden, dass eine Zuordnung der Log-Daten zu einer IP-Adresse nicht mehr möglich ist.

3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung von Log-Daten zur Bereitstellung der Webseite einschließlich deren Speicherung in Log-Dateien in den vorgenannten Grenzen ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit seitens des Nutzers. Abweichendes gilt für eine Verarbeitung von Log-Daten zu Analysezwecken; diese richtet sich – abhängig vom jeweils eingesetzten Web-Analysetool und der Art der Datenanalyse (personenbezogen/anonym/pseudonym) – nach Ziffer VI.

V. Verwendung von Cookies

Unsere Webseiten verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser beziehungsweise vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten keine Programme und können auch keinen Schad-Code auf Ihrem Rechner platzieren. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Unsere Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, sodass Ihre Privatsphäre geschützt ist. Abhängig von der jeweiligen Art des Cookies sowie der Möglichkeit der Zuordnung eines Cookies zu einer IP-Adresse besteht grundsätzlich aber die Möglichkeit, einen Personenbezug zum Nutzer herzustellen. Eine solche Zuordnung wird von uns nicht vorgenommen beziehungsweise die IP-Adressen werden unverzüglich anonymisiert, um eine solche Zuordnung auszuschließen (siehe im Einzelnen unter Ziffer VII).

Technisch notwendige Cookies setzen wir ein, um unser Web- und/oder Online-Angebot nutzerfreundlicher zu gestalten. In technisch notwendigen Cookies werden folgende Daten gespeichert und an unsere Systeme übermittelt:

  • Spracheinstellungen
  • Anti-Spam-Schutz

1. Zweck und Rechtsgrundlage

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist es, die Nutzung von Webseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Rechtsgrundlage für den Einsatz technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer besteht und der Einsatz zum Zwecke der Bereitstellung unserer Web- und/oder Online-Angebote im Sinne der Vertragserfüllung erforderlich ist, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO, da der Einsatz auch zur Wahrung berechtigter Interessen zum Zwecke der Bereitstellung von Web- und/oder Online-Angeboten erfolgt.

2. Datenlöschung und Speicherdauer

Cookies werden auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers (Smart-Device/PC) abgelegt und von dort an unsere Webseiten übermittelt. Es werden sog. permanente Cookies und Session-Cookies unterschieden. Session-Cookies werden während der Dauer einer Browsersitzung gespeichert und mit Schließen des Browsers gelöscht. Permanente Cookies werden nicht mit Schließen der jeweiligen Browsersitzung gelöscht, sondern über einen längeren Zeitraum auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert.

3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Über die Verwendung von Cookies werden Sie durch diese Datenschutzerklärung umfassend informiert. Als Nutzer haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung und Speicherung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies generell deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseiten deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseiten vollumfänglich genutzt werden. Weitere Informationen zur Nutzung von Cookies finden Sie unter www.meine-cookies.org oder www.youronlinechoices.com/de

Einer Nutzung von Cookies können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; Ihr Widerspruchsrecht können Sie über den Button „Tracking deaktivieren“ oder über die genannten Einstellungsmöglichkeiten Ihres Browsers (Do-not-Track) ausüben.

VI. Web-Analyse

Um unsere Webseiten zu optimieren und den sich verändernden Gewohnheiten und technischen Voraussetzungen unserer Nutzer anzupassen, setzen wir Werkzeuge zur sogenannten Web-Analyse ein. Dabei messen wir z. B., welche Elemente von den Nutzern besucht werden, ob die gesuchten Informationen leicht auffindbar sind etc. Diese Informationen werden überhaupt erst interpretierbar und aussagekräftig, wenn eine größere Gruppe von Nutzern betrachtet wird. Dazu werden die erhobenen Daten aggregiert, das heißt zu größeren Einheiten zusammengefasst.

So können wir das Design von Seiten anpassen oder Inhalte optimieren, wenn wir beispielsweise feststellen, dass ein relevanter Anteil der Besucher neue Technologien benutzt oder eine vorhandene Information nicht beziehungsweise nur schwer findet.

Auf unseren Web- und Online-Angeboten führen wir folgende Analysen durch beziehungsweise setzen wir folgende Web-Analyse-Tools ein:

1. Analyse von Log-Daten

Eine Verwendung von Log-Daten zu Analysezwecken erfolgt ausschließlich auf anonymer Basis, insbesondere erfolgt keine Verknüpfung mit personenbeziehbaren Daten des Nutzers und/oder mit einer IP-Adresse oder einem Cookie. Eine solche Analyse von Log-Daten unterfällt damit nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO.

VII. E-Mail-Kontakt

Eine Kontaktaufnahme mit dem VTKE ist über die auf unserer Webseite angegebene E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. In keinem Fall erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn, wir müssen zur Bearbeitung der Anfrage auf Dritte zurückgreifen.

1. Zweck und Rechtsgrundlage

Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage beziehungsweise des jeweiligen Nutzerbegehrens verarbeitet.

Soweit die Datenverarbeitung zum Zwecke der Erfüllung eines Kundenauftrags oder einer Kundenanfrage erfolgt, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Rechtsgrundlage für die Erhebung zusätzlicher Daten beim Versendevorgang ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt hier in der Missbrauchsprävention und Sicherstellung der Systemsicherheit (vgl. Ziffer V.1).

2. Datenlöschung und Speicherdauer

Die Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit dem Nutzer beendet und/oder die Anfrage des Nutzers abschließend beantwortet wurde. Beendet ist die Kommunikation dann beziehungsweise es liegt eine abschließende Beantwortung vor, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Anstelle einer Löschung tritt eine Speicherung mit Sperrung, soweit eine weitere Speicherung der Daten aus den in Ziffer III.5 genannten Gründen erforderlich ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Kommunikation mit uns abzubrechen und/oder seine Anfrage zurückzuziehen und einer entsprechenden Verwendung seiner Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, vorbehaltlich einer weiteren Speicherung der Daten aus den in Ziffer III.6 genannten Gründen.

VIII. Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen und Definitionen richten sich nach der Verordnung (EU) 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DSGVO“). Es gelten insbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO. Im Rahmen dieser Datenschutzerklärung können insbesondere folgende in Art. 4 DSGVO definierte Begrifflichkeiten von Relevanz sein:

  1. „Personenbezogene Daten“: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
  2. „Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
  3. „Einschränkung der Verarbeitung“: die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken beziehungsweise zu sperren;
  4. „Profiling“: jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
  5. „Pseudonymisierung“: die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
  6. „Verantwortlicher“: die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedsstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten vorgesehen werden;
  7. „Auftragsverarbeiter“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
  8. „Empfänger“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
  9. „Dritter“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
  10. „Einwilligung“: jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
IX. Betroffenenrechte

Dem Nutzer stehen nach der DSGVO insbesondere folgende Betroffenenrechte zu:

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu Ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf Auskunft über

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenbezogener Daten (Arten von Daten), die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen Ihre Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen; dies gilt insbesondere, wenn Daten an Empfänger in Drittländern außerhalb der Geltung der DSGVO offengelegt wurden oder offengelegt werden sollen;
  • die geplante Speicherdauer, soweit dies möglich ist; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, sind jedenfalls die Kriterien zur Festlegung der Speicherdauer (z. B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder Ähnliches) mitzuteilen;
  • Ihr Recht auf Berichtigung und Löschung der Sie betreffenden Daten einschließlich des Rechtes auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch (siehe hierzu auch die nachfolgenden Ziffern);
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; . die Herkunft der Daten, falls personenbezogene Daten nicht bei Ihnen direkt erhoben wurden.

Sie haben ferner Anspruch auf Auskunft, ob Ihre personenbezogenen Daten Gegenstand automatisierter Entscheidungen i. S. d. Art. 22 DSGVO sind und, falls dies der Fall ist, welche Entscheidungskriterien einer solchen automatisierten Entscheidung zugrunde liegen (Logik) beziehungsweise welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann.

Werden personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO übermittelt, haben Sie Anspruch auf Auskunft, ob und falls ja, aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau im Sinne der Artikel 45, 46 DSGVO beim Datenempfänger in dem Drittland sichergestellt ist.

Sie haben das Recht, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien stellen wir grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung, sofern Sie nichts anderes angegeben haben. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – das heißt ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.

3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit

  • die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
  • die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und Sie die Einwilligung widerrufen haben, sofern nicht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht;
  • Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung gemäß Artikel 21 DSGVO eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen;
  • Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt haben;
  • Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
  • es sich um Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, soweit

  • das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
  • die Verarbeitung personenbezogener Daten (i) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), (ii) zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder (iii) zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
  • die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Die Löschung hat unverzüglich – das heißt ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z. B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass auch dritte Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikaten informiert werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:

  • Haben Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten, können Sie von uns verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Richtigkeitsprüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.
  • Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO die Einschränkung der Datennutzung nach Art. 18 DSGVO verlangen.
  • Benötigen Sie Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, werden Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen aber nicht mehr benötigt, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die vorgenannten Rechtsverfolgungszwecke verlangen.
  • Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung Ihre Interessen überwiegen, können Sie verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mit Hilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.

6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Falle des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

  • es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
  • die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
  • Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Falle des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

7. Rechtsschutzmöglichkeiten / Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Falle von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für unser Unternehmen ist die in Ziffer II genannte Aufsichtsbehörde zuständig.


Rechtliche Hinweise

Haftung

Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller prüft und aktualisiert fortlaufend Informationen, die auf diesen Internetseiten zur Verfügung gestellt werden. Trotz der angewandten Sorgfalt können Daten sich zwischenzeitlich verändert haben. Daher kann der VTKE keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Internetseiten entstehen, ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder sofern keine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen eintritt.

Urheberrechte

Texte, Bilder, Grafiken, Sounds, Animationen oder Videos sowie deren Anordnung auf diesen Internetseiten unterliegen weltweit dem Schutz des Urheberrechts und anderen Schutzgesetzen. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten können sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt werden. Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller weist darauf hin, dass auf diesen Internetseiten enthaltene Bilder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Alle Adressen, die der VTKE auf seinen Internetseiten veröffentlicht, dienen ausschließlich Informationszwecken. Eine kommerzielle Verwendung durch Dritte ist nicht gestattet.

Externe Querverweise („Links“)

Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller ist als Inhaltsanbieter für die „eigenen Inhalte“, die zur Nutzung bereit gehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält der VTKE insofern „fremde Inhalte“ zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist der VTKE nur dann verantwortlich, wenn der VTKE von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es dem VTKE technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

Bei Querverweisen handelt es sich allerdings stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Der VTKE hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Der VTKE ist aber nach dem Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn der VTKE feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem der VTKE einen Querverweis bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der VTKE den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dem VTKE dies technisch möglich und zumutbar ist.

Der VTKE behält sich das Recht vor, jederzeit die bereitgestellten Informationen ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen oder zu entfernen.