28. Februar 2019: Niederländisches Wirtschaftsministerium blockiert Endgerätefreiheit (Presseinformation)

Das niederländische Wirtschaftsministerium hat als Reaktion auf eine Anfrage aus dem Parlament erklärt, die sogenannte „beleidsregel netwerkaansluitpunt“, die den Netzabschlusspunkt (NAP) näher definiert, nicht in Kraft zu setzen. Der NAP legt fest, wo das Netz der Provider endet und das eigene Netz privater und gewerblicher Kunden beginnt. Mit der jetzigen Entscheidung wird verhindert, dass Internet-User in den Niederlanden selbst bestimmen dürfen, welches Endgerät – Router, Modem – sie für ihren Internetzugang nutzen.

Diese Kehrtwendung ist für den Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) nicht nachvollziehbar: Die niederländische Regierung hatte die Herstellung der freien Endgerätewahl seit Langem engagiert vorangetrieben und von Dezember 2017 bis Februar 2018 eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt. Das Hauptargument der Netzbetreiber, eine freie Endgerätewahl würde die Funktionsfähigkeit und Sicherheit ihrer Netze negativ beeinflussen, wurde in einem durch die Regierung beauftragten Expertengutachten vom Herbst 2018 widerlegt.

Nach Ansicht des VTKE bestehen also weder inhaltliche noch zeitliche Gründe für eine Verhinderung der Veröffentlichung. Der VTKE sieht in der „Dose an der Wand“ als Netzabschlusspunkt die Grundlage für die Wahlfreiheit der Verbraucher. Diese Definition ist in einigen Ländern bereits Standard und führt dort zu innovativen Produkten und freiem Wettbewerb. Hinzu kommt, dass die freie Endgerätewahl im EU-Recht explizit vorgesehen ist.

Der VTKE setzt sich für die Sicherung der Erfolge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes generell und die Wiederherstellung der Endgerätefreiheit im Besonderen ein.

Link zum Brief des niederländischen Wirtschaftsministeriums und des Stratix-Reports (in niederländischer Sprache)

28. Februar 2019: Niederländisches Wirtschaftsministerium blockiert Endgerätefreiheit (PDF-Dokument)

16. Januar 2019: VTKE begrüßt europäische Leitlinie zur Identifikation des Netzabschlusspunkts

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) wird neue, europäische Leitlinien zur Bestimmung des Netzabschlusspunktes (NAP) erstellen. Der NAP ist der Anschlusspunkt für Telekommunikationsendgeräte. Bereits in 5 Ländern (Deutschland, Italien, Niederlande (geplant), Zypern, Lettland) ist der NAP als „Dose an der Wand“ definiert und somit die freie Wahl der Endgeräte gewährleistet. Auch im Mobilfunkbereich ist die freie Wahl des Endgerätes wie Mobiltelefon oder LTE-Router seit Jahren Normalität und Innovationstreiber.

Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) sieht in der „Dose an der Wand“ als NAP die Grundlage für die Wahlfreiheit der Verbraucher. Diese Definition des Netzabschlusspunkts ist in einigen Ländern bereits Standard und führt dort zu innovativen Produkten und freiem Wettbewerb.

Als umfassende Grundlage veröffentlichte BEREC mit dem Dokument BoR (18) 159 „Location of the Network Termination Point“ einen Überblick über den aktuellen Stand der Definition des NAP in den Ländern der Europäischen Union.

Seit 1. August 2016 können Anwender in Deutschland ihr Endgerät frei wählen. Der Wettbewerb um das beste Endgerät – wie zum Beispiel Router, Telefone, Telefonanlagen, Alarmierungssysteme usw. – hat in den vergangenen Jahren zu einer größeren Vielfalt an innovativen, leistungsfähigen Produkten im Markt geführt. Davon profitieren vor allem die Anwender. Sie können die Produkte einsetzen, die ihrem Bedarf nach Leistung, Funktionalität und Sicherheit am besten entsprechen.

Die Leitlinien zur Bestimmung des NAP werden nun von einer BEREC-Arbeitsgruppe erarbeitet, im Anschluss findet eine öffentlichen Konsultation statt.

Link zum BEREC Report on the location of the network termination point

16. Januar 2019: VTKE begrüßt europäische Leitlinie zur Identifikation des Netzabschlusspunkts (PDF-Dokument)

1. Oktober 2018: Kabelnetz in den Niederlanden für Wettbewerber geöffnet (Presseinformation)

16. August 2018: In Italien fällt der Routerzwang (Presseinformation)

24. April 2018: VTKE antwortet auf die öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EU) 2015/2120 sowie der BEREC Net Neutrality Guidelines (BoR (18) 33)

5. Dezember 2017: VTKE gibt Stellungnahme zum Entwurf des Rechtsakts zur Cybersicherheit ab

19. September 2017: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf eines „Cybersecurity Package“

25. Juli 2017: VTKE: Erstes Jahr Endgerätefreiheit in Deutschland ist ein Erfolg (Presseinformation)

30. Juni 2017: Deutscher Bundestag beschließt die Abschaffung der Störerhaftung

7. Februar 2017: Landgericht Essen: Routerfreiheit gilt sowohl für Bestands- als auch für Neukunden

14. September 2016: EU-Kommission stellt Entwurf eines „European Electronic Communications Codes“ vor

29. Juli 2016: Hersteller begrüßen Wiederherstellung der Endgerätefreiheit zum 1. August (Presseinformation)

8. Dezember 2015: Jetzt freie Routerwahl in Deutschland – Verbraucher haben künftig die Wahl beim Endgerät am Breitbandanschluss (Presseinformation)

25. Februar 2015: Hersteller begrüßen Gesetzesentwurf zur freien Endgerätewahl (Presseinformation)

6. November 2013: 19 Endgerätehersteller fordern Abschaffung des Routerzwangs (Presseinformation)